Original und Fälschung – Designs schützen

Besondere Ideen brauchen besonderen Schutz. VOSSIUS & PARTNER diskutierte im Rahmen der MCBW die Möglichkeiten von Marken- und Designschutz

München, den 6. März 2014 VOSSIUS & PARTNER, eine der europaweit führenden Sozietäten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, initiierte am 26. Februar 2014 eine kritische Diskussionsrunde zum Thema „Original & Fälschung –Fragen zum Schutz von Design & Marke“ im Rahmen der Munich Creative Business Week.

Im Vorhoelzer Forum der TU München erläuterte Dr. Mathias Kleespies, Leiter der Marken- und Designabteilung von VOSSIUS & PARTNER, den Handlungsspielraum für den Schutz geistigen Eigentums von Seiten des Gesetzgebers. Klaus Hoffmeister, Leiter der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des deutschen Zolls, berichtete von den konkreten Schäden, die der Bundesrepublik durch Produktpiraterie entstehen, ergänzt durch einen persönlichen Erfahrungsbericht von Möbelgestalter und -produzent Nils Holger Moormann. Der Moderator Andrej Kupetz, Hauptgeschäftsführer des Rat für Formgebung, verdeutlichte die Relevanz des Wirtschaftsfaktors Design aus Sicht der deutschen Hersteller und Marken.

photo_23517_20130218_smDie OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) schätzt den Warenwert international gehandelter Fälschungen auf jährlich rund 200 Milliarden Dollar, die Internationale Handelskammer ICC geht von weltweit 600 Milliarden Dollar aus.

Angesichts dieser Zahlen riet Dr. Mathias Kleespies in seinem Vortrag dringend dazu, bei der Entwicklung einer Marke, eines Designs oder einer Technologie frühzeitig eine Schutzrechtsstrategie zu verfolgen.

Durch eine Registrierung bei den entsprechenden Ämtern lässt sich bis zu 25 Jahre das Exklusivrecht an einem Originaldesign sichern – und damit auch das Recht an der wirtschaftlichen Verwertung der eigenen Idee: durch Lizenzvergabe, aber auch durch erhebliche Steigerung des Unternehmenswert mit einem geschützten Intellectual Property Portfolio.

„Es gilt der Grundsatz: Erst schützen, dann zeigen“

, riet Kleespies in Hinblick auf Publikationen im Rahmen von Messen, Fachmedien oder Katalogen. Ab der ersten Veröffentlichung eines neuen Designentwurfs beginnt eine 12-monatige Neuheitschonfrist, innerhalb derer spätestens die Schutzrechtsanmeldung für das Designrecht erfolgt sein muss. Ebenso wie Kupetz betonte Kleespies die Kapitalisierbarkeit des emotionalen Mehrwerts von Marken die als Wort, Slogan, Bild, Farbe, Sound oder dreidimensionale Form geschützt werden können

„Die vom Kunden geschätzte Exklusivität kann nur eine schutzfähige Marke vermitteln.“

Ist ein Original bei den entsprechenden Ämtern registriert, kann der deutsche Zoll gezielt bei der Aufdeckung von Fälschungen und der Durchsetzung der Design-, Marken- und Patentrechte helfen.

Klaus Hoffmeister, von der Süddeutschen Zeitung als „oberster Produktpiratenjäger“ Deutschlands bezeichnet, betonte in seinen Ausführungen, dass die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz bei ihrer Arbeit stark auf die Mithilfe der Hersteller angewiesen sei. Über ein Online-Formular kann ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt werden, der elektronisch an die Zöllner im Außendienst weitergeleitet wird.

Das geänderte Konsumverhalten im Internet stelle Hoffmeisters Behörde allerdings vor neue Herausforderungen: Die Zeiten der Aufgriffe ganzer Containerladungen gefälschter Turnschuhe sei vorbei, von den dokumentierten 23.883 Aufgriffen in 2012 kämen etwa 80 % in Kleinstmengen über Post- oder Kuriersendungen ins Land.

Um erfolgreiche Kontrollen durchzuführen und Rechtsverletzungen aufzudecken, müssen die Zöllner also wissen, wann und woher Sendungen gefälschter Waren vermutlich eintreffen, und vor allem, wie das gefälschte Produkte aussieht. Das kann nur eine enge Zusammenarbeit mit den Herstellern garantieren.

Das anschließende Podiumsgespräch eröffnete Andrej Kupetz im Dialog mit Nils Holger Moormann, der seit 1982 vom bayerischen Chiemgau aus intelligente Möbel mit aufstrebender Jungdesigner produziert, die im europäischen Raum bereits zahlreiche Nachahmer gefunden haben. Moormann berichtete vom Rechtsstreit gegen ein großes schwedisches Unternehmen im Jahr 2001, der ihn in große finanzielle Bedrängnis brachte, bevor er sich schließlich vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen könnte.

Die Frage, ob er einen solchen Kampf wieder aufnehmen würde, bejahte Moormann aus tiefster Überzeugung: Gerade kleine Produzenten müssten sich gegen die Global Players zur Wehr setzen, das sei eine Frage der Zivilcourage. Schließlich gehe es nicht allein um eine finanzielle, sondern eine ethische Problematik: Wenn der Verkäufer das Originalregal mit hochwertiger Furnierholzplatte nicht von der billigen Plastiknachahmung unterscheiden könne, handele es sich um eine bewusste Täuschung, die im letzten Schluss den Kern seiner Marke treffe – und damit sein Lebenswerk.

Moormanns Ratschlag lautete, sich stets um saubere Dokumentation des Entwicklungsprozesses eines Designs zu bemühen, die nach vielen Jahren wertvolles Beweismaterial darstellen kann, wenn eine Verletzung des Designrechts auftritt.

 

Über VOSSIUS & PARTNER

VOSSIUS & PARTNER ist eine Partnerschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten mit Büros in München, Berlin und Basel. 1961 in München gegründet gehört die Kanzlei heute zu den europaweit führenden, international tätigen Sozietäten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Mit jahrzehntelang gewachsener Expertise berät und betreut die Kanzlei erfolgreich innovative Unternehmen aus dem In- und Ausland in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und über alle Phasen rechtlicher Auseinandersetzungen hinweg. Als Full-Service-Kanzlei kombiniert VOSSIUS & PARTNER das technisch-naturwissenschaftliche Know-how erfahrener Patentanwälte mit der juristischen Kompetenz hochspezialisierter Rechtsanwälte.

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